A. Nutzungsbestimmungen

1 Gegenstand und Geltungsbereich

1. Der Kanton Schwyz stellt gemeinsam mit Bezirken und Gemeinden über den Onlineschalter digitale Leistungen öffentlicher Organe zur Verfügung.

2. Der Onlineschalter dient als zentrale Service-Plattform für den Zugang zu digitalen Leistungen. Das Benutzerkonto dient der Authentifizierung und Autorisierung der Benutzer für den Bezug identifikationspflichtiger digitaler Leistungen. Der Onlineschalter und das Benutzerkonto sind E-Government-Lösungen nach § 3 Bst. d des Gesetzes über das E-Government vom 22. April 2009 (E-GovG, SRSZ 140.600) und werden als Basisdienste im Sinne von § 4 Bst. c der Verordnung über die Informationstechnologie vom 1. September 2015 (ITV, SRSZ 143.113) betrieben.

3. Mit der Nutzung des Onlineschalters gelten die vorliegenden Bestimmungen als angenommen.

2 Onlineschalter und digitale Leistungen

1. Neue digitale Leistungen können jederzeit auf dem Onlineschalter aufgeschaltet werden. Bestehende digitale Leistungen können angepasst, eingeschränkt oder eingestellt werden.

2. Der Onlineschalter kann neben kantonalen und kommunalen digitalen Leistungen auch Zugänge zu Leistungen anderer öffentlicher Organe oder Dritter enthalten. Solche Inhalte oder Verknüpfungen werden als externe Inhalte gekennzeichnet. Für diese externen Inhalte bestehen eigene Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen.

3. Eingaben, Eröffnungen und Akteneinsichtsbegehren im Bereich der Verwaltungsrechtspflege im Sinne der §§ 17a, 22a und 33a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 6. Juni 1974 (VRP, SRSZ 234.110) stellen identifikationspflichtige digitale Leistungen dar und setzen das Einverständnis des Benutzers voraus.

3. Die Bearbeitung der erfassten Informationen erfolgt durch das zuständige öffentliche Organ in der jeweiligen Fachanwendung und nach den dafür geltenden rechtlichen Grundlagen.

3 Benutzerkonto und AGOV-Konto

1. Für die Nutzung identifikationspflichtiger digitaler Leistungen ist ein Benutzerkonto erforderlich. Das Einverständnis zur Erstellung und Verwendung des Benutzerkontos wird elektronisch dokumentiert (vgl. Ziff. 5).

2. Die Registrierung und Anmeldung erfolgen über AGOV als externen Identitätsprovider des Bundes. AGOV übernimmt die Identifizierung und Authentifizierung des Benutzers. Nach erfolgreicher Anmeldung über AGOV wird für den Benutzer im Onlineschalter ein kantonales Benutzerkonto geführt.

3. Ein AGOV-Konto ist stets einer einzelnen natürlichen Person zugeordnet. Stellvertretungen werden nicht über das AGOV-Konto selbst, sondern nur innerhalb der dafür vorgesehenen Funktionen des Onlineschalters, des kantonalen Benutzerkontos oder der jeweiligen Fachanwendung erfasst.

4. Das kantonale Benutzerkonto bleibt rechtlich und technisch vom AGOV-Konto getrennt. Die Löschung des Benutzerkontos im Onlineschalter bewirkt damit keine Löschung des AGOV-Kontos.

5. Für die Registrierung, Anmeldung und Nutzung von AGOV gelten ausschliesslich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von AGOV in ihrer jeweils aktuellen Fassung:

1. Nutzungsbedingungen: https://help.agov.ch/?c=terms&l=de
2. Datenschutzerklärung: https://www.agov.admin.ch/de/datenschutzerklaerung

4 Pflichten des Benutzers

1. Der Benutzer hat den Onlineschalter und das Benutzerkonto bestimmungsgemäss sowie rechtmässig zu nutzen.

2. Der Benutzer ist verpflichtet, alle Angaben vollständig, richtig und aktuell zu erfassen sowie Änderungen unverzüglich nachzuführen.

3. Der Benutzer hat seine Zugangsmittel, Endgeräte und weiteren Authentisierungsmittel vor unbefugtem Zugriff zu schützen und die erforderlichen technischen und organisatorischen Sicherheitsmassnahmen zu treffen. Er hat insbesondere:

1. die Vertraulichkeit seiner Zugangsdaten zu wahren;
2. seine Geräte und Programme auf einem aktuellen Sicherheitsstand zu halten;
3. zusätzliche Authentisierungsmittel sicher aufzubewahren;
4. jede missbräuchliche oder rechtswidrige Nutzung zu unterlassen.

4. Besteht der Verdacht, dass Dritte unbefugt Zugriff auf das Benutzerkonto oder auf Authentisierungsmittel haben, hat der Benutzer dies unverzüglich dem Support des Kantons (s. Ziff. 15) zu melden.

5. Erteilt der Benutzer Stellvertretungen oder Berechtigungen, ist er für deren richtige Einrichtung und laufende Nachführung verantwortlich.

5 Einverständnis

1. Wer über den Onlineschalter eine identifikationspflichtige digitale Leistung nutzt, erklärt sich damit einverstanden, dass die zuständige Behörde im betreffenden Verfahren über denselben elektronischen Kanal mit ihm kommuniziert.

2. Verfügungen, Entscheide und andere Mitteilungen im Sinne von § 33a VRP können elektronisch eröffnet werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind und der Benutzer einer elektronischen Eröffnung zugestimmt hat.

3. Eine erteilte Zustimmung kann mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Vorbehalten bleiben gesetzliche Vorschriften sowie bereits eingeleitete oder laufende Verfahren.

6 Kosten

1. Die Nutzung des Onlineschalters und des Benutzerkontos ist grundsätzlich kostenlos, soweit keine rechtliche Grundlage etwas anderes vorsieht.

2. Die Kosten für den Internetzugang, Endgeräte, Telekommunikation und allfällige externe Authentisierungsmittel wie z.B. den Einsatz einer qualifizierten elektronischen Signatur trägt der Benutzer.

7 Kontosperrung

1. Der Kanton kann den Zugang zum Onlineschalter oder zum Benutzerkonto ganz oder teilweise sperren, wenn:

1. die vorliegenden Bestimmungen verletzt werden;
2. Anzeichen für Missbrauch oder eine Gefährdung der Sicherheit bestehen;
3. eine Sperrung zur Vermeidung oder Behebung von Schäden erforderlich ist.

2. Soweit möglich wird der Benutzer über eine Sperrung in geeigneter Form informiert.

3. Benutzerkonten können bei längerer Inaktivität deaktiviert und nach wiederholter Benachrichtigung (nach 36 und 39 Monaten) des Benutzers nach Ablauf von 42 Monaten endgültig gelöscht werden. Vorbehalten bleiben gesetzliche Aufbewahrungs- und Archivierungspflichten.

B. Datenschutzbestimmungen

8 Rechtsgrundlagen

1. Für den Datenschutz gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz vom 23. Mai 2007 (ÖDSG, SRSZ 140.410).

2. Die Bearbeitung der Personendaten bei den jeweiligen digitalen Leistungen richtet sich nach den einschlägigen Spezialgesetzen. Verantwortlich für diese ist das zuständige öffentliche Organ.

3. Für Datenbearbeitungen innerhalb von AGOV gelten die bundesrechtlichen Bestimmungen. Massgebend sind die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von AGOV gemäss Ziffer 3 Abs. 5.

9 Art der bearbeiteten Daten

1. Im Zusammenhang mit dem Betrieb des Onlineschalters und des Benutzerkontos können insbesondere folgende Personendaten bearbeitet werden:

1. Identitätsdaten;
2. Kontaktdaten;
3. Angaben zu Berechtigungen und Stellvertretungen;
4. technische Identifikatoren;
5. Protokoll- und Nutzungsdaten;
6. Kommunikationsdaten.

2. Soweit für eine digitale Leistung erforderlich und gesetzlich zulässig, können zusätzlich die in der jeweiligen Fachanwendung benötigten Sach- und Verfahrensdaten bearbeitet werden.

3. Die Daten stammen namentlich vom Benutzer selbst, aus der Authentisierung über AGOV, aus Angaben im Benutzerkonto, aus Eingaben im Onlineschalter sowie, soweit gesetzlich vorgesehen, aus Registern oder von anderen öffentlichen Organen.

10 Zweck der Datenbearbeitung

1. Personendaten werden bearbeitet, soweit dies erforderlich ist für:

1. die Bereitstellung und den Betrieb des Onlineschalters und des Benutzerkontos;
2. die Authentifizierung und Autorisierung der Benutzer;
3. die Erbringung und Weiterentwicklung digitaler Leistungen;
4. den elektronischen Verkehr im Verwaltungsverfahren;
5. die Gewährleistung von Informationssicherheit und Betriebssicherheit;
6. die Missbrauchsverhinderung und Fehleranalyse;
7. den Support;
8. die Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungs-, Nachweis- und Archivierungspflichten.

2. Die Bearbeitung in den jeweiligen Fachanwendungen erfolgt ausschliesslich zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des zuständigen öffentlichen Organs und nach Massgabe der für die betreffende digitale Leistung geltenden Rechtsgrundlagen.

11 Auftragsdatenbearbeiter

1. Zieht der Kanton zur Leistungserbringung Auftragsdatenbearbeiter bei, ist er berechtigt, die dazu erforderlichen Personendaten den beigezogenen Dritten zugänglich zu machen, wobei diese denselben Pflichten wie der Kanton unterstellt sind (vgl. § 20 Abs. 1 ÖDSG).

2. Beteiligte Dritte sind:

1. ITSENSE AG (Bereitstellung des Identitätsverwaltungssystems CoreOne Suite [Identitätsverwaltung])
   Bahnhofplatz 3h
   CH-5000 Aarau
   +41 62 838 21 00
   itsense.ch
2. Softcom Technologies SA (Technische Umsetzung iGovPortal [Onlineschalter])
   Rue du Jura 37a
   CH-1700 Freiburg
   +41 26 422 80 90
   softcom.pro
3. Strub & Partner GmbH (Technische Umsetzung Gemeindeleistungen [Onlineschalter])
   Niederlenzstrasse 25
   CH-5600 Lenzburg
   + 41 62 888 50 00
   info@strubpartner.ch
4. ELCA Informatique SA (Technische Umsetzung Formulare [Flowable])
   Av. Général-Guisan 70a
   1009 Pully
   www.elca.ch
   +41 21 6132 111

12 Löschung von Informationen und Personendaten

1. Der Benutzer kann jederzeit die Löschung seines Benutzerkontos verlangen. Die Löschung erfolgt, sobald keine laufenden Verfahren, gesetzlichen Aufbewahrungspflichten, Archivierungspflichten oder überwiegenden Sicherheits- und Beweisinteressen entgegenstehen.

2. Personendaten werden so lange aufbewahrt, wie dies für die jeweiligen Zwecke erforderlich ist oder gesetzliche Aufbewahrungs-, Nachweis- oder Archivierungspflichten bestehen.

3. Daten des Benutzerkontos und zugehörige Protokoll- oder Randdaten können aus Sicherheits-, Nachweis- und Missbrauchsgründen auch nach Löschung des Benutzerkontos befristet weiter aufbewahrt werden, in der Regel während fünf Jahren. Vorbehalten bleiben längere gesetzliche Aufbewahrungs- oder Archivierungspflichten.

4. Informationen einschliesslich Personendaten, die im Rahmen einer digitalen Leistung an ein zuständiges öffentliches Organ übermittelt und in dessen Fachanwendung bearbeitet werden, richten sich hinsichtlich Aufbewahrung und Löschung nach den für diese Fachanwendung geltenden Bestimmungen.

5. Die Löschung des Benutzerkontos im Onlineschalter hat keine Löschung des AGOV-Kontos zur Folge. Dieses kann nur über den AGOV-Support gelöscht werden.

13 Protokolldaten, Cookies und Webanalyse

1. Der Onlineschalter bearbeitet technische Protokolldaten, soweit dies für den sicheren Betrieb, die Fehleranalyse, die Missbrauchsverhinderung und die Nachvollziehbarkeit von Systemvorgängen erforderlich ist.

2. Der Onlineschalter kann technisch notwendige Cookies oder vergleichbare Technologien einsetzen, um die Funktion und Sicherheit des Onlineschalters zu gewährleisten und statistische Auswertungen der Nutzung vorzunehmen (Webanalyse).

3. Verwendete Cookies:

1. Notwendige Cookies dienen der grundlegenden Funktion und Sicherheit der Webseite und verhindern die Manipulation von Formularanfrage (AntiXsrfToken) und elektronischen Identifikationsmitteln bzw. erhalten die erfassten Informationen während der Eingabe (ASP.NET_SessionId) oder Dienste auf der Webseite (GuichetOnline). Sie werden mit Ablauf der Sitzung gelöscht.
2. Funktionale Cookies dienen der Individualisierung des Betriebs (OpenNav) und erhalten vom Benutzer getroffene Einstellung (z.B. für Push Benachrichtigungen [PushAskPermission] oder Angaben zu Spracheinstellung und Lokalität [CTX]) über die Sitzungsdauer hinaus für maximal 30 Tage.
3. Analyse-Cookies schaffen eine anonymisierte Telemetrie und Analysefunktion (z. B. Microsoft Application Insights) zur Verbesserung von Leistung und Fehlerdiagnose. Die Angaben sind pseudonymisiert und werden für maximal 30 Tage im Browser gespeichert.

4. Notwendige Cookies sind für die Nutzung der Website erforderlich. Funktionale und Analyse-Cookies können deaktiviert werden. Dadurch können jedoch Teile der Website eingeschränkt funktionieren. Für vollständige Informationen zur Verwaltung und Löschung von Cookies nutzen Sie die Einstellungen Ihres Browsers.

C. Schlussbestimmungen

14 Verantwortlichkeiten und Kontakt

1. Verantwortlich für den Betrieb des Onlineschalters und des Benutzerkontos ist der Kanton Schwyz, handelnd durch das Finanzdepartement des Kantons Schwyz (vgl. Impressum).

2. Für die Bearbeitung von Personendaten im Rahmen einer konkreten digitalen Leistung ist das jeweils zuständige öffentliche Organ verantwortlich, das die betreffende Leistung anbietet oder das zugrunde liegende Verfahren führt.

3. Die kantonale Datenschutzstelle ist:

Datenschutzbeauftragte der Kantone Schwyz, Obwalden und Nidwalden

Gotthardstrasse 21, 6414 Oberarth

Telefon: +41 41 859 16 20

E-Mail: info@kdsb.ch

Website: www.kdsb.ch

15 Support

1. Für technische Fragen zur Nutzung des Onlineschalters und des Benutzerkontos stellt der Kanton Schwyz einen Support während der ordentlichen Geschäftszeiten zur Verfügung: Anfrage-/Störungsmeldungen.

2. Für Fragen zur Registrierung, Anmeldung und Kontoführung bei AGOV ist das Hilfeportal von AGOV unter https://help.agov.ch zuständig.

3. Für fachliche Fragen zu einer bestimmten digitalen Leistung dient das jeweils zuständige öffentliche Organ als Ansprechpartner.

16 Verfügbarkeit, Haftung und externe Inhaltee

1. Der Onlineschalter wird grundsätzlich möglichst unterbruchsfrei betrieben. Vorbehalten bleiben Unterhaltsarbeiten, technische Störungen, Sicherheitsereignisse sowie andere unvorhersehbare oder ausserordentliche Umstände.

2. Der Kanton übernimmt keine Gewähr für die ständige Verfügbarkeit, Fehlerfreiheit, Aktualität oder Vollständigkeit des Onlineschalters und der veröffentlichten Inhalte.

3. Soweit gesetzlich zulässig, wird die Haftung des Kantons für Schäden ausgeschlossen, die aus dem Zugriff auf den Onlineschalter, aus dessen Nutzung oder Nichtnutzung, aus technischen Störungen, aus Übermittlungsfehlern oder aus missbräuchlicher Verwendung entstehen.

4. Für Inhalte, Angebote und Datenschutzpraktiken externer Webseiten oder Anwendungen, auf die der Onlineschalter verweist, sind ausschliesslich deren externe Betreiber verantwortlich.

17 Änderungen

1. Der Kanton kann diese Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen sowie das Angebot des Onlineschalters jederzeit ändern.

2. Es gilt die jeweils im Onlineschalter veröffentlichte Fassung. Soweit rechtlich erforderlich, wird die Zustimmung der Benutzer erneut eingeholt.